Wie ein NEIN! den Weg in eine wirtschaftlich sichere Zukunft ebnen kann
Am 07. Dezember entscheiden die Oestrich-Winkler Bürger in Form eines Bürgerentscheids ob sie sich an der Energiewende beteiligen.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Oestrich-Winkel keine städtischen Flächen zur Verfügung stellt, um Windkraftanlagen zu errichten oder zu betreiben?“, so die konkrete Frage des Entscheids.
Beantwortet ein Bürger die Frage mit „Ja!“ so stimmt er generell gegen den Einsatz von Windenergie in Oestrich-Winkel, egal wo. Beantwortet er sie mit „Nein!“ stimmt er für eine generelle Nutzung von Windkraft und ist offen für die Diskussion wo die Anlagen errichtet werden sollen.
Doch was bedeutet das konkret für eine Gemeinde wie Oestrich-Winkel oder andere Rheingauer Gemeinden, wie z.B. Lorch, dezentral, auf eigenem Stadtgebiet, Erneuerbare Energien ausbauen zu wollen?
Um über diese Frage zu diskutieren traf sich der Kreistagsabgeordnete und Lorcher SPD Vorsitzende Sebastian Busch mit dem industrie- und außenwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Stephan Grüger im Hessischen Landtag.
Busch: „Windkraftgegner attestieren Windkraftbefürwortern bei Entscheidungen zum Bau von Windkraftanlagen gerne ideologische Gründe für deren Verhalten. Was sind Deine Gründe für Dein Engagement für eine dezentrale Energiewende.
Grüger: „Erneuerbare Energien bringen Sicherheit heute sind wir bei den Energielieferungen von „lupenreinen Demokraten“ in Russland und von unsicheren Ländern in Arabien abhängig. „Schwankende, jedoch tendenziell steigende Preise, unsichere Lieferungen und immer knapper werdende Rohstoffe beschreiben die ökonomischen und sicherheitspolitschen Unsicherheiten der alte fossil-atomaren Energieplanwirtschaft. Dem steht einer Stärkung der Deutschen Wirtschaft durch dezentral und inländisch erneuerbare Energien entgegen“.,
Busch: „Das Ziel eine Region wie den Rheingau rein aus Erneuerbaren Energien zu versorgen halten viele Kritiker für unrealistisch. Bei einem Besuch der in Wiesbaden ansässigen Firma ABO Wind wurde uns mitgeteilt, dass ca. 26 Windenergieanlagen im Rheingau ausreichen, um den Energiebedarf von ca. 250.000 Megawattstunden zu decken. Auf Veranstaltungen in Lorch und Winkel wurde ich gefragt, warum die Windräder nicht in der Nordsee installiert werden, wo doch viel mehr Platz ist. Wie stehst Du dazu?“
Grüger: Windkraft im Meer ist gut dreimal teurer als Windkraft an Land. Außerdem bedingt die Ballung von Energieerzeugungsanlagen im Meer einen mehr als 22 Mrd. Euro teuren Aufbau eines neuen Gleichstromnetzes. Windkraft sollte daher dort genutzt werden, wo Wind ist und Strom verbraucht wird. Dort dient sie der regionalen Wirtschaft und verschafft den KommunenEinnahmen Der Rheingau ist eine Kulturlandschaft, die seitüber zwei Jahrtausenden vom Menschen geprägt ist. Auch Windkraftanlagen sind Teil einer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft, wie die Schifffahrt, der Weinbau, Hotelanlagen, Wirtschaftswald und Siedlungen.
Busch: Im Rheingau-Taunus-Kreis gebe es gute Beispiele für die wirtschaftlichen Vorteile des Baus von Windkraftanlagen, z.B. in der Gemeinde Heidenrod. Diese rechnet durch die Beteiligung und die Gewerbesteuereinnahmen am dortigen Windpark in den nächsten 20 Jahren mit durchschnittlich 800.000€ Jahreseinnahmen. Dadurch ist es der Gemeinde möglich von Erhöhungen der Grundsteuer abzusehen, was Heidenrods Bürgermeister Volker Diefenbach in einer Veranstaltung in Oestrich-Winkel mit dem "beibehalten der Grundsteuer in Heidenrod" einen direkten Benefit für alle Bürger nannte. Kennst Du ähnliche Beispiele:
Grüger: Ich wohne in Mademühlen, einem Ortsteil von Driedorf. Weniger als 1000 Meter von meinem Elternhaus entfernt, in dem ich nun lebe, stehenmehrere Windkraftanlagen. Insgesamt stehen 6 der 17 Windenergieanlagen Driedorfs auf dem Gebiet des Ortsteils Mademühlen. Bereits 1987 wurde die erste Anlage gebaut, im Jahr 2010 und 2011 fand ein Repowering von Anlagen statt. In Mademühlen gab es aber nie Bürgerproteste – weil den Bürgerinnen und Bürgern klar war, dass diese Anlagen von der mittelständischen Wirtschaft vor Ort betrieben werden und Geld in die Gemeindekasse spühlen.
Busch: Es ist ein Bürgerentscheid, der nun die Entscheidung über den Nutzen von Windenergie in Oestrich-Winkel bewirkt. Auch in Heidenrod war es damals ein Bürgerentscheid, bei dem 88% der Teilnehmer für die Errichtung von Windkraftanlagen gestimmt haben. Sollten Entscheidungen über den Einsatz von Windkraft generell über Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen herbeigeführt werden?
Grüger: Erlaube mir eine Gegenfrage: Soll es auch Bürgerentscheide geben, wenn eine Firma ausgebaut werden soll? Wenn ein Winzer einen neuen Weinberg anlegen möchte? Es ist wichtigdie Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was und wo es geplant ist und welchen Vorteil die Kommune und letztlichdamit auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben werden.. Wer dann noch einen Bürgerentscheid haben will, darf gern die notwendigen Unterschriften sammeln und einen solchen Entscheid anstrengen. Das ist Demokratie. Er muss dann aber auch das Verfahren anerkennen, zum Beispiel das Vorhandensein von Quoren, also einer zu erreichenden Mindestzahl von Stimmen. Ich bin davon überzeugt, dass sich letztlich die wirtschaftliche Vernunft durchsetzt und die spricht klar für die dezentrale Nutzung der Windkraft.
Busch: Vielen Dank für das Interview.
Am 07. Dezember entscheiden die Oestrich-Winkler Bürger in Form eines Bürgerentscheids ob sie sich an der Energiewende beteiligen.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Oestrich-Winkel keine städtischen Flächen zur Verfügung stellt, um Windkraftanlagen zu errichten oder zu betreiben?“, so die konkrete Frage des Entscheids.
Beantwortet ein Bürger die Frage mit „Ja!“ so stimmt er generell gegen den Einsatz von Windenergie in Oestrich-Winkel, egal wo. Beantwortet er sie mit „Nein!“ stimmt er für eine generelle Nutzung von Windkraft und ist offen für die Diskussion wo die Anlagen errichtet werden sollen.
Doch was bedeutet das konkret für eine Gemeinde wie Oestrich-Winkel oder andere Rheingauer Gemeinden, wie z.B. Lorch, dezentral, auf eigenem Stadtgebiet, Erneuerbare Energien ausbauen zu wollen?
Um über diese Frage zu diskutieren traf sich der Kreistagsabgeordnete und Lorcher SPD Vorsitzende Sebastian Busch mit dem industrie- und außenwirtschaftspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Stephan Grüger im Hessischen Landtag.
Busch: „Windkraftgegner attestieren Windkraftbefürwortern bei Entscheidungen zum Bau von Windkraftanlagen gerne ideologische Gründe für deren Verhalten. Was sind Deine Gründe für Dein Engagement für eine dezentrale Energiewende.
Grüger: „Erneuerbare Energien bringen Sicherheit heute sind wir bei den Energielieferungen von „lupenreinen Demokraten“ in Russland und von unsicheren Ländern in Arabien abhängig. „Schwankende, jedoch tendenziell steigende Preise, unsichere Lieferungen und immer knapper werdende Rohstoffe beschreiben die ökonomischen und sicherheitspolitschen Unsicherheiten der alte fossil-atomaren Energieplanwirtschaft. Dem steht einer Stärkung der Deutschen Wirtschaft durch dezentral und inländisch erneuerbare Energien entgegen“.,
Busch: „Das Ziel eine Region wie den Rheingau rein aus Erneuerbaren Energien zu versorgen halten viele Kritiker für unrealistisch. Bei einem Besuch der in Wiesbaden ansässigen Firma ABO Wind wurde uns mitgeteilt, dass ca. 26 Windenergieanlagen im Rheingau ausreichen, um den Energiebedarf von ca. 250.000 Megawattstunden zu decken. Auf Veranstaltungen in Lorch und Winkel wurde ich gefragt, warum die Windräder nicht in der Nordsee installiert werden, wo doch viel mehr Platz ist. Wie stehst Du dazu?“
Grüger: Windkraft im Meer ist gut dreimal teurer als Windkraft an Land. Außerdem bedingt die Ballung von Energieerzeugungsanlagen im Meer einen mehr als 22 Mrd. Euro teuren Aufbau eines neuen Gleichstromnetzes. Windkraft sollte daher dort genutzt werden, wo Wind ist und Strom verbraucht wird. Dort dient sie der regionalen Wirtschaft und verschafft den KommunenEinnahmen Der Rheingau ist eine Kulturlandschaft, die seitüber zwei Jahrtausenden vom Menschen geprägt ist. Auch Windkraftanlagen sind Teil einer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft, wie die Schifffahrt, der Weinbau, Hotelanlagen, Wirtschaftswald und Siedlungen.
Busch: Im Rheingau-Taunus-Kreis gebe es gute Beispiele für die wirtschaftlichen Vorteile des Baus von Windkraftanlagen, z.B. in der Gemeinde Heidenrod. Diese rechnet durch die Beteiligung und die Gewerbesteuereinnahmen am dortigen Windpark in den nächsten 20 Jahren mit durchschnittlich 800.000€ Jahreseinnahmen. Dadurch ist es der Gemeinde möglich von Erhöhungen der Grundsteuer abzusehen, was Heidenrods Bürgermeister Volker Diefenbach in einer Veranstaltung in Oestrich-Winkel mit dem "beibehalten der Grundsteuer in Heidenrod" einen direkten Benefit für alle Bürger nannte. Kennst Du ähnliche Beispiele:
Grüger: Ich wohne in Mademühlen, einem Ortsteil von Driedorf. Weniger als 1000 Meter von meinem Elternhaus entfernt, in dem ich nun lebe, stehenmehrere Windkraftanlagen. Insgesamt stehen 6 der 17 Windenergieanlagen Driedorfs auf dem Gebiet des Ortsteils Mademühlen. Bereits 1987 wurde die erste Anlage gebaut, im Jahr 2010 und 2011 fand ein Repowering von Anlagen statt. In Mademühlen gab es aber nie Bürgerproteste – weil den Bürgerinnen und Bürgern klar war, dass diese Anlagen von der mittelständischen Wirtschaft vor Ort betrieben werden und Geld in die Gemeindekasse spühlen.
Busch: Es ist ein Bürgerentscheid, der nun die Entscheidung über den Nutzen von Windenergie in Oestrich-Winkel bewirkt. Auch in Heidenrod war es damals ein Bürgerentscheid, bei dem 88% der Teilnehmer für die Errichtung von Windkraftanlagen gestimmt haben. Sollten Entscheidungen über den Einsatz von Windkraft generell über Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen herbeigeführt werden?
Grüger: Erlaube mir eine Gegenfrage: Soll es auch Bürgerentscheide geben, wenn eine Firma ausgebaut werden soll? Wenn ein Winzer einen neuen Weinberg anlegen möchte? Es ist wichtigdie Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was und wo es geplant ist und welchen Vorteil die Kommune und letztlichdamit auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben werden.. Wer dann noch einen Bürgerentscheid haben will, darf gern die notwendigen Unterschriften sammeln und einen solchen Entscheid anstrengen. Das ist Demokratie. Er muss dann aber auch das Verfahren anerkennen, zum Beispiel das Vorhandensein von Quoren, also einer zu erreichenden Mindestzahl von Stimmen. Ich bin davon überzeugt, dass sich letztlich die wirtschaftliche Vernunft durchsetzt und die spricht klar für die dezentrale Nutzung der Windkraft.
Busch: Vielen Dank für das Interview.
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