Antrag zur Weiterleitung an: SPD-Landtags- und SPD-Bundestagsfraktion ANTRAG 5
Evaluation bei Jugendämtern
Antrag:
Der SPD Ortsverein Lorch / Rheingau fordert die SPD- Landtags- und Bundestagsfraktion auf,
● sich für eine Einrichtung einzusetzen, welche die Arbeit von Jugendämtern und ihren Kooperationspartnern kritisch prüft und bewertet sowie den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen mit dem Ziel weiterer Regelung entsprechend Bericht erstattet,
● Regelungen zu treffen, die die nötige Qualifikation der Personen fixiert, die vor Familiengerichten Gutachten erstellen bzw. Heimeinrichtungen gerade für in Obhut genommene Kinder und Jugendliche betreiben oder in diesen in verantwortungsvoller Position arbeiten.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD- Landtagsfraktionen in Hessen ANTRAG 7
Möglichkeit der 24- stündigen Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Koblenz sicherstellen
Antrag:
1. Der SPD- Unterbezirksparteitag der SPD RTK fordert die SPD- Landtagsfraktion in Hessen dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD- Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dafür einzusetzen, dass die Fähren von Oestrich-Winkel bis Lorch einen rotierenden 24-Stunden-Fährbetrieb einrichten.
2. Alternativ sollen die Planungen einer Rheinbrücke auf der Strecke zwischen Wiesbaden und Koblenz wieder aufgenommen und rasch umgesetzt werden.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD- Landtagsfraktion in Hessen ANTRAG 8
Vergünstigte Fährfahrten auf der Rheinstrecke Oestrich-Winkel bis Lorch für Bewohner der direkt angrenzenden Gemeinden
Antrag: Der SPD Unterbezirksparteitag der SPD RTK fordert die SPD- Landtagsfraktion in Hessen dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz dafür einzusetzen und Mehrheiten dafür zu beschaffen, dass die Fähren von Oestrich-Winkel bis Lorch für Bewohner der direkt angrenzenden Gemeinden vergünstigt angeboten werden.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD-Landtags- und SPD-Bundestagsfraktion ANTRAG 9
Klare Definitionen, Information, Fristen, Abwägung und Evaluation beim Denkmalschutz
Antrag:
Der SPD Ortsverein Lorch / Rheingau fordert die SPD- Landtags- und Bundestagsfraktion auf,
● sich für klare gesetzliche Definitionen im Denkmalschutz einzusetzen, die auch für Unkundige mehr Transparenz ermöglichen und andererseits auch amtliche Ermessenspielräume eingrenzen,
● dafür zu sorgen, dass insbesondere die Eigentümer von Denkmalen, aber auch Dritte (wie z.B. Kaufinteressenten) über Regelungen und Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden (insbesondere die Unterschutzstellung auch im Rahmen des Ensembleschutzes) Information erhalten können,
● sich für angemessene und an Baugenehmigungsverfahren orientierten Fristen einzusetzen, in welchen Denkmalschutzbehörden eine Stellungnahme abgeben oder andernfalls gegenüber den Eigentümern insbesondere von Einzeldenkmalen die nötigen Schritte (Gutachten etc.) darstellen,
● die Grundlagen zu schaffen für die Abwägung zwischen teilweise in Widerspruch stehenden Gesetzen und Verordnungen (z.B. Energieeinsparverordnung bzw. –gesetz und Denkmalschutz), z.B. durch die Schaffung eines Punktesystems oder einer klärenden Einrichtung,
● Regelungen oder Einrichtungen für die Evaluation des Denkmalschutzes zu schaffen, die den Erfolg denkmalschützerischer Aktivität vor allem mit der Zielsetzung des langfristigen Erhalts und (wo möglich) der Nutzung von denkmalgeschützten Objekten bewertet mit der Perspektive, die Erreichung dieser beiden Teilziele zu verbessern.
Sämtliche Anträge mit der Begründung finden Sie hier zum nachlesen:
Evaluation bei Jugendämtern
Antrag:
Der SPD Ortsverein Lorch / Rheingau fordert die SPD- Landtags- und Bundestagsfraktion auf,
● sich für eine Einrichtung einzusetzen, welche die Arbeit von Jugendämtern und ihren Kooperationspartnern kritisch prüft und bewertet sowie den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen mit dem Ziel weiterer Regelung entsprechend Bericht erstattet,
● Regelungen zu treffen, die die nötige Qualifikation der Personen fixiert, die vor Familiengerichten Gutachten erstellen bzw. Heimeinrichtungen gerade für in Obhut genommene Kinder und Jugendliche betreiben oder in diesen in verantwortungsvoller Position arbeiten.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD- Landtagsfraktionen in Hessen ANTRAG 7
Möglichkeit der 24- stündigen Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Koblenz sicherstellen
Antrag:
1. Der SPD- Unterbezirksparteitag der SPD RTK fordert die SPD- Landtagsfraktion in Hessen dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD- Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dafür einzusetzen, dass die Fähren von Oestrich-Winkel bis Lorch einen rotierenden 24-Stunden-Fährbetrieb einrichten.
2. Alternativ sollen die Planungen einer Rheinbrücke auf der Strecke zwischen Wiesbaden und Koblenz wieder aufgenommen und rasch umgesetzt werden.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD- Landtagsfraktion in Hessen ANTRAG 8
Vergünstigte Fährfahrten auf der Rheinstrecke Oestrich-Winkel bis Lorch für Bewohner der direkt angrenzenden Gemeinden
Antrag: Der SPD Unterbezirksparteitag der SPD RTK fordert die SPD- Landtagsfraktion in Hessen dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz dafür einzusetzen und Mehrheiten dafür zu beschaffen, dass die Fähren von Oestrich-Winkel bis Lorch für Bewohner der direkt angrenzenden Gemeinden vergünstigt angeboten werden.
Antrag zur Weiterleitung an: SPD-Landtags- und SPD-Bundestagsfraktion ANTRAG 9
Klare Definitionen, Information, Fristen, Abwägung und Evaluation beim Denkmalschutz
Antrag:
Der SPD Ortsverein Lorch / Rheingau fordert die SPD- Landtags- und Bundestagsfraktion auf,
● sich für klare gesetzliche Definitionen im Denkmalschutz einzusetzen, die auch für Unkundige mehr Transparenz ermöglichen und andererseits auch amtliche Ermessenspielräume eingrenzen,
● dafür zu sorgen, dass insbesondere die Eigentümer von Denkmalen, aber auch Dritte (wie z.B. Kaufinteressenten) über Regelungen und Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden (insbesondere die Unterschutzstellung auch im Rahmen des Ensembleschutzes) Information erhalten können,
● sich für angemessene und an Baugenehmigungsverfahren orientierten Fristen einzusetzen, in welchen Denkmalschutzbehörden eine Stellungnahme abgeben oder andernfalls gegenüber den Eigentümern insbesondere von Einzeldenkmalen die nötigen Schritte (Gutachten etc.) darstellen,
● die Grundlagen zu schaffen für die Abwägung zwischen teilweise in Widerspruch stehenden Gesetzen und Verordnungen (z.B. Energieeinsparverordnung bzw. –gesetz und Denkmalschutz), z.B. durch die Schaffung eines Punktesystems oder einer klärenden Einrichtung,
● Regelungen oder Einrichtungen für die Evaluation des Denkmalschutzes zu schaffen, die den Erfolg denkmalschützerischer Aktivität vor allem mit der Zielsetzung des langfristigen Erhalts und (wo möglich) der Nutzung von denkmalgeschützten Objekten bewertet mit der Perspektive, die Erreichung dieser beiden Teilziele zu verbessern.
Sämtliche Anträge mit der Begründung finden Sie hier zum nachlesen:
| 2015_anträge_spd_ortsverein_lorch.pdf |
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