Antragsteller: SPD Lorch / RHEINgau und Jusos Rheingau-Taunus-Kreis
Eingereicht: UB-PT SPD Rheingau-Taunus-Kreis
Weiterleitung: SPD Bezirks-, Landes-, und Bundesparteitag. Nachrichtlich an SPD Bundestagsfraktion
Eingereicht: UB-PT SPD Rheingau-Taunus-Kreis
Weiterleitung: SPD Bezirks-, Landes-, und Bundesparteitag. Nachrichtlich an SPD Bundestagsfraktion
Beschlussformel:
Der Parteitag möge beschließen:
Der SPD-Unterbezirk Rheingau-Taunus-Kreis setzt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm unserer Partei und dem Wahlprogramm unserer Hessen-SPD und in der Tradition von Willy Brandt („Bezug auf Brandt Report“, 1981) und Hermann Scheer (Bezug u.A. auf „Der energet(h)ische Imperativ“, 2010) dafür ein, dass die Energiewende, die wir Sozialdemokraten eingeleitet haben, weiter durch einen dezentralen Charakter geprägt wird und damit den sozialen und strommarktdemokratisierenden Charakter zur Förderung einer gerechten Verteilung, der finanziellen Ausstattung der Kommunen und der Stärkung des Binnenmarktes fortbehält.
Dazu sehen wir folgende Punkte als untrennbar mit einer demokratisierenden, dezentralen Energiewende verbunden und möchten diese zur Konkretisierung der Beschlussformel mit abstimmen.
1. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) muss weiter und stetig vorangetrieben werden.
2. Wir benötigen eine neue Energiemarktordnung, die den weiteren Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien im gesamten Land fördert.
3. Wir fordern, dass die EEG-Novelle so angelegt wird, dass der Ausbau der Windkraft an Land als günstigste aller Arten der Stromerzeugung auch an guten Standorten im Rheingau-Taunus-Kreis, in Hessen und im gesamten Binnenland weiter für Akteure, wie Energiegenossenschaften, Kommunen in Form von Eigenbetrieben, Stadtwerke, regionale Banken und Sparkassen sowie klein- und mittelständische Investoren wirtschaftlich interessant gehalten wird.
4. Gleiches muss für Biogasanlagen gelten, die vorwiegend mit tierischen und pflanzlichen Abfällen betrieben werden und denen aufgrund ihrer Regelbarkeit eine besondere Bedeutung für die Versorgungssicherheit zukommt und somit ebenso wie BHKWs plansicher einspeisen können.
5. Wir fordern, dass das Ausschreibungsmodell – wie in dem vom SPD-Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit befürworteten Koalitionsvertrag beschrieben (S.54) – nicht ohne eingehende Prüfung und Nachweis der Unschädlichkeit für die Ausbauziele und den Erhalt vielfältiger Akteure am EE-Markt mittels Pilotprojekt und nicht vor 2018 eingeführt wird.
6. Das EEG ist Garant für regionale Wertschöpfung und kann elementar zur Bewältigung der Anforderungen des Schutzschirms des Landes Hessen an betroffene Kommunen beitragen und muss daher die Förderung von Onshore Windkraftanlagen und die Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen fördern.
7. Wir fordern, dass das Ziel der Vorhaltung von 2% der Landesfläche für Windkraft in Hessen nicht durch restriktive Einschränkungen auf der raumordnungsrechtlichen Ebene (Landesentwicklungs- und Regionalplanung) konterkariert wird.
8. Zudem sollen zu Gunsten Erneuerbarer Energien, bei Neubauten oder Sanierungen innerhalb geschützter Ensembles (Denkmalpflege- Weltkulturerbe) Abwägungen zu Gunsten der Verbreitung Erneuerbarer Energien getroffen werden.
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung und im Besonderen Energieminister Sigmar Gabriel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass eine dezentrale Energiewende auch auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission pro aktiv verfolgt wird.
Der SPD-Unterbezirk Rheingau-Taunus-Kreis setzt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm unserer Partei und dem Wahlprogramm unserer Hessen-SPD und in der Tradition von Willy Brandt („Bezug auf Brandt Report“, 1981) und Hermann Scheer (Bezug u.A. auf „Der energet(h)ische Imperativ“, 2010) dafür ein, dass die Energiewende, die wir Sozialdemokraten eingeleitet haben, weiter durch einen dezentralen Charakter geprägt wird und damit den sozialen und strommarktdemokratisierenden Charakter zur Förderung einer gerechten Verteilung, der finanziellen Ausstattung der Kommunen und der Stärkung des Binnenmarktes fortbehält.
Dazu sehen wir folgende Punkte als untrennbar mit einer demokratisierenden, dezentralen Energiewende verbunden und möchten diese zur Konkretisierung der Beschlussformel mit abstimmen.
1. Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) muss weiter und stetig vorangetrieben werden.
2. Wir benötigen eine neue Energiemarktordnung, die den weiteren Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien im gesamten Land fördert.
3. Wir fordern, dass die EEG-Novelle so angelegt wird, dass der Ausbau der Windkraft an Land als günstigste aller Arten der Stromerzeugung auch an guten Standorten im Rheingau-Taunus-Kreis, in Hessen und im gesamten Binnenland weiter für Akteure, wie Energiegenossenschaften, Kommunen in Form von Eigenbetrieben, Stadtwerke, regionale Banken und Sparkassen sowie klein- und mittelständische Investoren wirtschaftlich interessant gehalten wird.
4. Gleiches muss für Biogasanlagen gelten, die vorwiegend mit tierischen und pflanzlichen Abfällen betrieben werden und denen aufgrund ihrer Regelbarkeit eine besondere Bedeutung für die Versorgungssicherheit zukommt und somit ebenso wie BHKWs plansicher einspeisen können.
5. Wir fordern, dass das Ausschreibungsmodell – wie in dem vom SPD-Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit befürworteten Koalitionsvertrag beschrieben (S.54) – nicht ohne eingehende Prüfung und Nachweis der Unschädlichkeit für die Ausbauziele und den Erhalt vielfältiger Akteure am EE-Markt mittels Pilotprojekt und nicht vor 2018 eingeführt wird.
6. Das EEG ist Garant für regionale Wertschöpfung und kann elementar zur Bewältigung der Anforderungen des Schutzschirms des Landes Hessen an betroffene Kommunen beitragen und muss daher die Förderung von Onshore Windkraftanlagen und die Beteiligungsmöglichkeit der Kommunen fördern.
7. Wir fordern, dass das Ziel der Vorhaltung von 2% der Landesfläche für Windkraft in Hessen nicht durch restriktive Einschränkungen auf der raumordnungsrechtlichen Ebene (Landesentwicklungs- und Regionalplanung) konterkariert wird.
8. Zudem sollen zu Gunsten Erneuerbarer Energien, bei Neubauten oder Sanierungen innerhalb geschützter Ensembles (Denkmalpflege- Weltkulturerbe) Abwägungen zu Gunsten der Verbreitung Erneuerbarer Energien getroffen werden.
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung und im Besonderen Energieminister Sigmar Gabriel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass eine dezentrale Energiewende auch auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission pro aktiv verfolgt wird.
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